Vom bösen Unterhaltspreller und dem Entzug des Führerscheins

SPD-Soldat Gabriel will nun den „Unterhaltsprellern“ an den Kragen und deren Führerschein einziehen lassen…

Ein Kommentar.

Das „Trio Infernale“, repräsentiert von Ex-Vize-Kanzler und Jetzt-Außenminister Gabriel, der sogenannten „Familienministerin“ Schwesig und dem Bundesjustizminister Maas, auf dem Weg eines neu zu schießenden Bock’s.

Frau Schwesig’s Irrläufe in Richtung Strafjustiz sind ja schon legendär. Ergriff sie ja seinerzeit in einem laufenden Strafverfahren reflexhaft Partei für „Gina-Lisa“, lieferte sie die nächste Steilvorlage, die geeignet ist, dass sich Juristen die verbliebenen Haare raufen dürften.

Es mag heutzutage modern sein, wöchentlich eine neue Sau durch’s Dorf zu jagen, die der dahinsiechenden Partei sogenannter Sozialdemokraten zu neuem Ruhm und Erfolg verhelfen soll, wobei der besagten Sau zumindest stellvertrend für diese „Politprofis“, trotz ihrer verbliebenen Fähigkeit des Laufens, nun durchaus der Hirntod diagnostiziert werden kann.

Rückblick: Die SPD ist und war maßgeblich daran beteiligt, den größten Niedriglohnsektor der ganzen EU herbei zu konstruieren, Leiharbeit gesellschaftsfähig zu machen und Familien an den Rand des Ruins zu bringen. Der Unbill der nun der Partei entgegen schlägt, zeigt sich im Abwenden der Wähler. Bei der CDU oder der FDP hätte man die Unterstützung für die Lobbyarbeit der Lohndumping-Fans noch erwarten können, aber bei der SPD erklärten dies die Betroffenen berechtigt schlicht als Verrat.

Das wird wohl nun auch der seinerzeit bei der EU abgestellte Herr schulz nicht mehr gerade biegen können (und wollen?)

Nun kommt es gelegen, dass gerade Gabriel und Co. genau dieses ausgeplünderte Klientel nun auch noch kriminalisiert. Der geschundene Esel wird nach vollständiger Ausplünderung strafrechtlich verfolgt und gleichzeitig der Bock zum Gärtner gemacht. Der Bock wäre hier stellvertretend für das politische Personal zu nennen, denen man in der Vergangenheit oftmals schlicht nur noch Bösartigkeit unterstellte. Nun kommt es noch schlimmer: Sie scheinen einfach dumm zu sein.

Der Fachkräftemangel ist in der Politik angekommen.

Eine Bertelsmann-Studie heran ziehend, die sich im Grunde selbst in Frage stellt, sollen 2/3 aller Väter keinen oder unzureichenden Unterhalt zahlen. Nicht nur, dass diese Zahlen falsch sind. Was sich leicht an anderen Studien belegen lässt, die nicht ins ideologische Feindbild passen und deshalb nicht erwähnt werden dürfen, es sind auch ausschließlich nur die Väter angesprochen. Nicht verwunderlich: Denn wie heißt es nach wie vor im Programm dieser Partei?

„Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die Männliche überwinden.“ Aha!

Um Herrn Maas, augenscheinlich kein Erdling sondern eben Marsmensch, wenn man seine Ergüsse versucht nachzuvollziehen, ist es gerade etwas ruhiger geworden. Ist er doch gerade der Tradition vieler deutscher Politiker gefolgt und hielt sich nebenher ein Spusi, weshalb er (katholisch, getrennt lebend und 2 Kinder) nun derzeit in Scheidung mit seiner ihm seinerzeit angetrauten Lehrerin lebt. Man mag mir verzeihen, dass ich ihm das nun bald folgende Szenario gönne…

Denn war gerade Er es, der verlautbaren ließ, dass er derzeit keine Veranlassung zu Änderungen im deutschen Familienrecht sähe, als er auf die Schwierigkeiten im Durchsetzen von Kindesumgang und gemeinsamen Sorgerecht hingewiesen wurde.

Faktisch ungeahndet bleibt nach wie vor Umgangsboykott und das gezielte Entsorgen außerhäuslich lebender Elternteile und somit das Recht der Kinder auf Umgang mit demselbigen.

Ahnden und Strafen will man nur den Zahlpapa, der augenscheinlich nicht genug Bares herausspringen lässt.
Gibt es aber gerade hier schon ausreichend Instrumentarien, die Unterhaltsverpflichteten bis auf die Knochen zu pfänden, ignoriert man geltendes „Recht“, bezüglich dessen die Ungerechtigkeiten seit Jahren sogar von Insidern und vielen Juristen ganz offen zugegeben werden, und will nun zusätzlich noch den Führerschein der bösen Zahlungsunwilligen.

Dabei ist die Zahlungsunwilligkeit gar nicht das Problem! Für Politiker, die teilweise die Ausbildung in den Rechtswissenschaften genossen haben wollen, eine fragwürdige Vorgehensweise, die die Frage aufwirft, dass man nicht zwingend bezweifeln möchte, ob sie tatsächlich einmal studiert haben, aber ob es nun Jura war, dessen kann man sich nicht sicher sein.

Nun kann der Führerscheinentzug nur Einzug finden in das gängige Strafrecht, also den sogenannten § 170 des Stragesetzbuches. Ein Paragraph, von dem man weiß, dass die meisten Anzeigen schlicht aus der Hand ungestraft und willkürlich wirkender betreuender Elternteile stammen, die im Siegesrausch eines Trennungskrieges nach der vollständigen Vernichtung des Ex-Partners geifern. Um das tatsächliche Generieren von notwendigem Unterhalt für die Kinder, geht es da selten. Und nicht selten finden sich willfähige Helfer unter den Rechtsanwälten, die sich hier gerne helfend zu Dienste melden.

Warum die Väter auch weiterhin Auto fahren werden… :

Denn tatsächlich geht die Verurteilungsquote in den vernachlässigbaren Bereich, denn dem Angeklagten muss nicht nur nachgewiesen werden, dass er Leistungsfähig war und trotzdem nicht geliefert hat, sondern auch, dass der Angeklagte eine Leistungsunfähigkeit nicht abgewendet hat, obwohl er es hätte tun können. Und da die meisten Unterhaltsverpflichteten die Summen aus der erdachten Tabelle ohne Rechtskraft (düsseldorfer Tabelle), die den Phantasien wohlhabender düsseldorfer Oberlandesrichter entstammt, tatsächlich nicht zahlen können und auch zukünftig nicht zu zahlen in der Lage sind, kann nur Eines folgen: Freispruch.

Nun, die meisten Strafrichter an den Amtsgerichten kennen sich im Unterhaltsrecht nicht aus und geifern nach Verurteilungen, aber deren Urteile werden regelmäßig von den Oberlandesgerichten wieder einkassiert. Würden noch mehr Betroffene in die Berufung gehen, wäre die Verurteilungsquote noch geringer. Und genau hier soll nun der geplante Führerscheinentzug installiert werden. Ob nun der Richter den Gebeutelten nun auch noch die völlige Bewegungsunfähigkeit und in die nun somit richterlich verfügte zukünftige Leistungsunfähigkeit katapultiert?

Was steckt also nun dahinter, wenn diese Politiker so etwas fordern? Die völlige Überforderung und Fehleinschätzung selbst herbei geführter Probleme.

Leistungsunfähigkeit gibt es in den Hirnen der Gutverdienenden gar nicht. Dort geistern die Hirngespinste vom bösen Porsche fahrenden Vater herum, dem man getreu dem Bild der „Männerhasser“ die Leviten lesen muss. Ein Hirngespinst.

Das man selbst zivilrechtlich schon das scharfe Schwert des § 850d ZPO (Zivilprozeßordnung) hat, aus dem heraus sich Gehälter auf das sozialrechtliche Minimum pfänden lassen, wird geflissentlich übersehen.

Man darf nicht vergessen, dass diese Spinnerei aus der Feder derjenigen stammt, die unlängst bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts schon Kritik aus Justiz und anderen Kreisen auf sich zogen, als sie faktisch eine Beweislastumkehr einzuführen bereit waren.

„Herr Richter! Ich habe aber vor 4 Jahren NEIN gesagt, „Heul, Schluchz“ und nun wollen Sie also dem Manne glauben, es sei nichts gewesen?“

Schlußendlich könnte man meinen, es sei eine Luftnummer die aus einem Sommerloch entstand, wüsste man es nicht besser, da der große Koaltionspartner, angeführt von Frau „Wir schaffen das!“, den nervigen Kleinen einfach auf seinen Nebenkriegsschauplätzen wirken lässt, damit er nicht auch noch bei den großen Sachen stört. Und dort wirken sie, die sogenannten Sozialdemokraten ungestört, bis sie haben was sie wollen.

Selbst wenn am Ende nichts raus kommt, sind die, sich im Gleichstellungswahn befindlichen Wohlstandsverwahrlosten, milde gestimmt. Operation gelungen. Patient tot.

Was übrig bleibt ist ein weiterer bitterer Beigeschmack und der Verdacht, dass diese sogenannten Volksvertreter sich einmal mehr selbst die Frage stellen sollten, ob es Reste rechtsstaatlichen Verständnisses gibt, statt mit dem Finger auf andere zeigen, die ihnen gerade die Wähler abjagen.

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